"Wenn man Dank #Mehrwertsteuersenkung für einen Joghurt statt 1€ nur 0,97€ zahlt, kann man sich nach 33 Stück einen Weiteren leisten. DAS wird die Konjunktur nicht retten!“, kritisiert @HoubenReinhard im #Bundestag. Besser: Ein Bürokratie-Entlastungsgesetz. #detoxdeutschland

Die #Wahlrechtsreform in der 1. Sitzungswoche nach der Sommerpause beschließen? "Das ist unwürdig für dieses Haus", sagt @KonstantinKuhle @fdp. Er fordert, das Gesetz vorher zu beschließen, nachher sei keine Zeit & in einzelnen Wahlkreisen wurden schon Kandidaten aufgestellt.

Das ist das #Sicherheitsgesetz: "Anstachelung zur Abspaltung" und "Terror". Klingt sehr nach #Republikflucht und #staatsfeindlicheHetze. #Hongkong ist das West-Berlin unserer Tage.
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