Presse

FDP-Bundestagskandidat Jan Schupp: „Gastronomie braucht dringend eine digitale Lösung!“

„Wir Gastronomen brauchen jetzt eine klare Öffnungsperspektive, sonst fällt es schwer weiter durchzuhalten“. Das sagt Alexander Bast, Inhaber des Restaurant Schweinske in Henstedt-Ulzburg anlässlich eines Besuchs der beiden FDP-Politiker Christine Aschenberg-Dugnus und Jan Schupp. Christine Aschenberg-Dugnus ist FDP-Bundestagsabgeordnete und gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Jan Schupp aus Henstedt-Ulzburg kandidiert als FDP-Direktkandidat zur Bundestagswahl im September für den Wahlkreis Segeberg / Stormarn-Mitte.

Die beiden besuchten am vergangenen Mittwoch gemeinsam das italienische Restaurant „Alberto“ in Norderstedt sowie die Inhaber der beiden Restaurants „Schweinske“ und „Omiros“ in Henstedt-Ulzburg.
Eines ist dabei klar geworden: Den Gastronomen steht das Wasser bis zum Hals, nahezu alle Ersparnisse und Reserven wurden bereits aufgebraucht, um sich bis jetzt über Wasser halten zu können.

Der Bundestagskandidat Jan Schupp findet klare Worte: „Geimpfte und getestete Personen müssen mit einer digitalen Lösung ausgestattet werden. Das kann zum Beispiel eine App mit QR-Code sein, bei dem ein Impfnachweis oder ein negativer Test als Eintrittskarte zum Restaurant auf dem Handy dient. So könnte der Zugang gewährt werden.“

Auch die Bundestagsabgeordnete Christine Aschenberg-Dugnus setzt sich für eine schnelle Lösung ein: „Die FDP Bundestagsfraktion hat einen Stufenplan vorgelegt, der nach einheitlichen Wenn-Dann-Regeln regional umgesetzt werden kann. Mit nachvollziehbaren Regeln, Hygienekonzepten und Schnelltests sind Öffnungsschritte in den Bereichen Gastronomie, Kunst, Kultur und Sport verantwortbar möglich.“

In Schleswig-Holstein hat die Landesregierung mit Gesundheitsminister Heiner Garg und Wirtschaftsminister Bernd Buchholz (beide FDP) bereits einen Perspektivplan in Kraft gesetzt: schon am 12. April soll im ganzen Land zumindest die Außengastronomie öffnen können. Bis zu 5 Personen aus 2 Haushalten können dann auch wieder gemeinsam essen gehen oder ein Bier trinken.
„Das gilt überall im Land, nur leider im Kreis Segeberg nicht,“ ist Jan Schupp enttäuscht. „Im Moment hat Segeberg noch eine Inzidenz über 100, die Außengastronomie kann erst bei unter 100 wieder starten.“

Gleichzeitig konnten sich bis vergangenen Dienstag jedoch Kommunen als Modellkommune beim Land bewerben, um mit eigenen Konzepten Gastronomie und Tourismus wieder eine Chance zu geben. „Die Stadt Bad Segeberg hat diese Chance genutzt. Wir Freie Demokraten drücken die Daumen, dass die Bewerbung der Stadt berücksichtigt wird“.

Norderstedt. Die FDP-Fraktion kritisiert die Durchführung des letzten Jugendhilfeausschusses am Donnerstag, dem 25. März, die zum ersten Male nur online durchgeführt wurde. So musste sich der FDP-Fraktionsvorsitzende erst einmal vehement dafür einsetzen, dass das reguläre Ausschussmitglied Miriam Raad überhaupt ordnungsgemäß mit Bild und Ton teilnehmen durfte. Andere Ausschussmitglieder konnten zwischenzeitlich der Diskussion gar nicht oder nur noch auf der Plattform
„YouTube“, folgen, ohne aktiv an der Sitzung teilnehmen und ihre Fragen stellen zu können. Über den Nachtragshaushalt abgestimmt wurde aber trotzdem. „Es ist ein Unding, dass die sichere Teilnahme der Mitglieder nicht möglich war oder erst durch den Fraktionsvorsitzenden eingefordert werden musste,“ kritisiert Miriam Raad, jugendhilfepolitische Sprecherin der FDP Fraktion. „So kann nicht über einen Nachtragshaushalt abgestimmt werden. Ein Wortbeitrag im Chat ist keine
Stimmabgabe!“ ärgert sich Miriam Raad.

Der Ausschussvorsitzenden, Frau Müller-Schönemann, war das aber offensichtlich egal – Hauptsache die Sitzung konnte durchgeführt werden, ein Abbruch wurde von ihr augenscheinlich zu keiner Zeit in Betracht gezogen.

„Wir haben uns in dieser Angelegenheit an die Stadtpräsidentin, Frau Oehme, gewandt und ihr unsere rechtlichen Bedenken schriftlich mitgeteilt. Für die Zukunft brauchen wir klare Regelungen, wie eine Onlinesitzung gestaltet sein muss. Nur so können wir weiterhin Beschlüsse fassen, die auch
rechtssicher sind und nicht später angefochten werden können. Wenn wir die Stadt Norderstedt auch digital voranbringen wollen, muss hier dringend etwas geschehen,“ so der FDP-Fraktionsvorsitzende Tobias Mährlein über die notwendigen Verbesserungen für zukünftige Online – Sitzungen.