Gugrantwox, Autor auf FDP Kreisverband Segeberg

Oersdorf: Strassenausbaubeiträge sind rechtswidrig!

Zum Beschluß des Verwaltungsgerichts Schleswig über die Rechtmäßigkeit der wiederkehrenden Strassenausbaubeiträge in Oersdorf erklärt der FDP-Landtagsabgeordnete und Kreisvorsitzende der FDP im Kreis Segeberg, Stephan Holowaty:

„Die Entscheidung, dass die wiederkehrenden Straßenausbaubeiträge in Oersdorf rechtswidrig sind, überrascht mich überhaupt nicht. Ich habe in vielen Veranstaltungen im ganzen Land immer wieder vor diesen Beiträgen gewarnt – es gibt bislang keinen Fall in Deutschland, in denen wiederkehrende Straßenausbaubeiträge einer gerichtlichen Prüfung standgehalten haben.

Wiederkehrende Straßenausbaubeiträge sind am Ende des Tages Augenauswischerei : Bürger müssen trotzdem viel Geld bezahlen, nur der Bürokratieaufwand ist noch viel höher als bei ‚normalen‘ Ausbaubeiträgen. Und rechtlich haltbar sind sie auch nicht!

Wir Freie Demokraten haben uns schon lange grundsätzlich gegen die finanzielle Belastung der Anwohner beim Straßenausbau ausgesprochen.
Wir sind der Meinung, dass der Straßenausbau eine Gemeinschaftsaufgabe ist und aus Steuermitteln finanziert werden muss.

Holowaty: Kein Bürger dieses Landes soll die Angst haben müssen, dass seine finanzielle Existenz durch eine kommunale Entscheidung, die Straße vor seiner Tür auszubauen, gefährdet wird!

Wir haben daher im Landtag in Kiel die Pflicht der Gemeinden, Straßenausbaubeiträge zu erheben, abgeschafft. Wir haben ferner im Kommunalpaket schon 2018 120 Millionen Euro für die Kommunen bereitgestellt, mit denen diese in die Lage versetzt werden, ihre Aufgaben – so auch den kommunalen Straßenbau – besser zu erfüllen.
Wir werden mit der Reform des Kommunalausgleichsgesetzes diesen Weg konsequent fortgehen. Kein Bürger dieses Landes soll die Angst haben müssen, dass seine finanzielle Existenz durch eine kommunale Entscheidung, die Straße vor seiner Tür auszubauen, gefährdet wird!

Es zeigt sich, dass wiederkehrende Straßenausbaubeiträge für die Gemeinden keine Lösung sind. Zulässig ist die Bildung einer sogenannten Abrechnungseinheit nämlich nur dann, wenn die belasteten Bürger auch wirklich einen Vorteil erlangen. Die Abgrenzung bereitet hier immer wieder Schwierigkeiten, und das hat in Oersdorf wie in vielen anderen Städten und Gemeinden eben nicht funktioniert. Das beweist auch die heutige Entscheidung aus Schleswig noch einmal deutlich.

Oersdorf wird auf den Kosten sitzenbleiben – Kisdorf sollte seine Lehren ziehen

Das Gericht hat Berufung zugelassen. Wir gehen aber davon aus, dass auch eine eventuelle Berufung kein neues Ergebnis bringen wird.
Oersdorf wird somit auf den hohen Kosten für die Erarbeitung der Satzung und den Prozess und für die Rückzahlung eingenommener Beiträge sitzen bleiben.

Auch in Kisdorf wird derzeit die Einführung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge diskutiert. Erst vor wenigen Tagen haben Bürger unter Leitung des FDP-Fraktionsvorsitzenden Dr. Jörg Seeger dem Bürgermeister eine Unterschriftensammlung gegen diese Beiträge überreicht. Es bleibt zu hoffen, dass Kisdorf aus der Pleite seiner Nachbargemeinde die richtigen Schlussfolgerungen zieht.

Gugrantwox | 17. Januar 2019 | Aktuell, Allgemein, Slider |

Das Land macht Wege frei – Landeshaushalt 2019 mit Meistergründungsprämie

Heute (28. November 2018) hat die Jamaika-Koalition die gemeinsamen Anträge für den Haushaltsentwurf 2019 vorgestellt.

Insgesamt verteilen die Fraktionen 7,7 Millionen Euro auf Projekte, für die sie einen besonderen Bedarf sehen.

Anlässlich dieser zusätzlichen Haushaltsmittel erklärt der FDP-Landtagsabgeordnete aus dem Kreis Segeberg, Stephan Holowaty:
„Uns Freien Demokraten ist Bildung besonders wichtig: Wer sich weiterbilden will, wer beruflich vorankommen möchte, der braucht Unterstützung und keine Hindernisse“.
Die Jamaika-Koalition hat sich daher heute darauf verständigt, die Meistergründungsprämie bereits Anfang 2019 einzuführen, und nicht erst wie ursprünglich geplant 2020.
Dabei hatten insbesondere Wirtschaftsminister Bernd Buchholz und die FDP-Landtagsfraktion darauf gedrängt, das von Buchholz bereits vorgelegte Konzept nun auch schnell umzusetzen. „Wir wollten nicht warten und daher hat die FDP die Meistergründungsprämie bereits jetzt durchgesetzt,“ so Stephan Holowaty.
Der Weg bis zum Handwerksmeister kostet engagierte Menschen viel Geld. Für diejenigen Meister, die einen Betrieb übernehmen oder gründen wollen, werden wir daher ab dem kommenden Jahr eine Meistergründungsprämie anbieten; als ersten Schritt hat die FDP bei den aktuellen Haushaltsberatungen nunmehr eine Million Euro für 2019 im Haushalt durchgesetzt.
Stephan Holowaty: „Der Meisterbrief hat sich als Garant für hochwertige handwerkliche Leistungen bewährt. Außerdem ist er eine gute Grundlage für die Betriebsführung. Wir wollen daher mehr Menschen dazu ermutigen, diese Ausbildung anzugehen. Gerade weil viele Handwerksbetriebe auch vor Nachfolgeproblemen stehen, brauchen wir im Land neue, engagierte und hochqualifizierte Handwerksmeister.“
„Damit kommen wir dem Ziel der Jamaika-Koalition, Schleswig-Holstein zum mittelstandfreundlichsten Bundesland zu machen, wieder ein Stück näher.“
Bereits in den letzten Wochen war genauso vereinbart worden, dass das Land das Schulgeld für Gesundheitsberufe übernehmen wird – „auch hier: das Land muss Wege freimachen und nicht im Weg stehen“, so Stephan Holowaty. Auch mit einem Kita-Sofortprogramm wurden bereits zusätzliche 1,5 Millionen Euro in die Qualität der Kitas investiert.
Ein weiteres wichtiges Projekte im kommenden Jahr ist im Programm „Unternehmensübernahme“ die Förderung der Unternehmensnachfolge, eines der großen Probleme gerade kleiner und mittelständischer Unternehmen.
Verbesserungen und Beschleunigungen bei der Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse in Medizin und Pflege können kurzfristig helfen, die ärztliche Versorgung und die Pflege zu verbessern.
An den Schulen werden die Fächer Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik (MINT) gefördert – „wir wollen vor allem mehr Interesse für diese spannenden und zukunftsorientierten Fächer wecken“, so Stephan Holowaty.
Auch die Fortführung des Landesprogramms zum Einbruchsschutz, Unterstützung der Familienbildungsstätten, ein Lehrstuhl Digitales Lernen und ein Baustellenkoordinator beim Landesbetrieb Straßenverkehr sind Projekte, die nunmehr bereits 2019 angegangen werden können.