Norderstedt. Die FDP-Fraktion kritisiert die Durchführung des letzten Jugendhilfeausschusses am Donnerstag, dem 25. März, die zum ersten Male nur online durchgeführt wurde. So musste sich der FDP-Fraktionsvorsitzende erst einmal vehement dafür einsetzen, dass das reguläre Ausschussmitglied Miriam Raad überhaupt ordnungsgemäß mit Bild und Ton teilnehmen durfte. Andere Ausschussmitglieder konnten zwischenzeitlich der Diskussion gar nicht oder nur noch auf der Plattform
„YouTube“, folgen, ohne aktiv an der Sitzung teilnehmen und ihre Fragen stellen zu können. Über den Nachtragshaushalt abgestimmt wurde aber trotzdem. „Es ist ein Unding, dass die sichere Teilnahme der Mitglieder nicht möglich war oder erst durch den Fraktionsvorsitzenden eingefordert werden musste,“ kritisiert Miriam Raad, jugendhilfepolitische Sprecherin der FDP Fraktion. „So kann nicht über einen Nachtragshaushalt abgestimmt werden. Ein Wortbeitrag im Chat ist keine
Stimmabgabe!“ ärgert sich Miriam Raad.

Der Ausschussvorsitzenden, Frau Müller-Schönemann, war das aber offensichtlich egal – Hauptsache die Sitzung konnte durchgeführt werden, ein Abbruch wurde von ihr augenscheinlich zu keiner Zeit in Betracht gezogen.

„Wir haben uns in dieser Angelegenheit an die Stadtpräsidentin, Frau Oehme, gewandt und ihr unsere rechtlichen Bedenken schriftlich mitgeteilt. Für die Zukunft brauchen wir klare Regelungen, wie eine Onlinesitzung gestaltet sein muss. Nur so können wir weiterhin Beschlüsse fassen, die auch
rechtssicher sind und nicht später angefochten werden können. Wenn wir die Stadt Norderstedt auch digital voranbringen wollen, muss hier dringend etwas geschehen,“ so der FDP-Fraktionsvorsitzende Tobias Mährlein über die notwendigen Verbesserungen für zukünftige Online – Sitzungen.