“Es ist ein wichtiger Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit, dass Beschuldigte die Möglichkeit haben müssen, die gegen sie vorliegenden Beweise einzusehen und zu prüfen. Das ist offenbar bei einer Anzahl der auch im Kreis Segeberg eingesetzten stationären Problemblitzer nicht gegeben. Stattdessen werden bei den Blitzern die Beweise in Form der Rohdaten unmittelbar gelöscht, so dass Beschuldigte keine Chance haben, sich gegen Ordnungswidrigkeits- oder Strafverfahren zu verteidigen.

Das verstößt klar gegen das Gebot der Rechtsstaatlichkeit – Beweise müssen für die Betroffenen einsehbar und nachvollziehbar sein. Daher müssen alle betroffenen Problemblitzer sofort abgeschaltet werden – auch im Kreis Segeberg!

Der Landrat muss handeln: Problemblitzer abschalten!

Ich bin irritiert über die Aussage der Pressesprecherin des Kreises Segeberg, dass sie keinen Handlungsbedarf sehe. Doch – der Handlungsbedarf ist unmittelbar! Es ist die Pflicht des Kreises, rechtsstaatlich zu handeln und im Wissen um dieses Urteil und die Problemblitzer jetzt die Konsequenzen zu ziehen.
So lange die vom Hersteller selbst eingeräumten und nunmehr durch Gerichtsurteil eindeutig bestätigten Missstände nicht vollständig behoben sind, dürfen die „Problemblitzer“ nicht zum Einsatz kommen.

Ich fordere daher den Landrat und die zuständige Polizeidirektion auf, die betreffenden Blitzer sofort abzuschalten, bis deren volle Funktionsfähigkeit und die Rechtsstaatlichkeit der Verfahren wieder sichergestellt ist.

Bis dahin kann ich nur jedem Autofahrer, der von einem Gerät des Typs Traffistar 350S geblitzt worden ist, raten, sofort Einspruch zu erheben. 

Hintergrund

Das saarländische Verfassungsgericht hat am 11. Juli 2019 entschieden, dass ein Beschuldigter nicht bestraft werden könne, der von einem Blitzer Typ TraffiStar S350 geblitzt worden sei. Das Gerät speichere keine Rohdaten. Damit sei es für den Beschuldigten nicht möglich, die zu Bestrafung verwendeten Beweismittel einzusehen. Er könne sich daher nicht gegen den Vorwurf verteidigen. In der Tat kommt es gar nicht so selten vor, dass z.B. mehrere Fahrzeuge gleichzeitig erfasst werden. In diesem Fall ist es nur durch die Rohdaten nachprüfbar, ob tatsächlich der richtige Fahrer bestraft worden ist.

Die Kieler Nachrichten berichteten ebenfalls zu diesem Thema.