Zum Beschluß des Verwaltungsgerichts Schleswig über die Rechtmäßigkeit der wiederkehrenden Strassenausbaubeiträge in Oersdorf erklärt der FDP-Landtagsabgeordnete und Kreisvorsitzende der FDP im Kreis Segeberg, Stephan Holowaty:

„Die Entscheidung, dass die wiederkehrenden Straßenausbaubeiträge in Oersdorf rechtswidrig sind, überrascht mich überhaupt nicht. Ich habe in vielen Veranstaltungen im ganzen Land immer wieder vor diesen Beiträgen gewarnt – es gibt bislang keinen Fall in Deutschland, in denen wiederkehrende Straßenausbaubeiträge einer gerichtlichen Prüfung standgehalten haben.

Wiederkehrende Straßenausbaubeiträge sind am Ende des Tages Augenauswischerei : Bürger müssen trotzdem viel Geld bezahlen, nur der Bürokratieaufwand ist noch viel höher als bei ‚normalen‘ Ausbaubeiträgen. Und rechtlich haltbar sind sie auch nicht!

Wir Freie Demokraten haben uns schon lange grundsätzlich gegen die finanzielle Belastung der Anwohner beim Straßenausbau ausgesprochen.
Wir sind der Meinung, dass der Straßenausbau eine Gemeinschaftsaufgabe ist und aus Steuermitteln finanziert werden muss.

Holowaty: Kein Bürger dieses Landes soll die Angst haben müssen, dass seine finanzielle Existenz durch eine kommunale Entscheidung, die Straße vor seiner Tür auszubauen, gefährdet wird!

Wir haben daher im Landtag in Kiel die Pflicht der Gemeinden, Straßenausbaubeiträge zu erheben, abgeschafft. Wir haben ferner im Kommunalpaket schon 2018 120 Millionen Euro für die Kommunen bereitgestellt, mit denen diese in die Lage versetzt werden, ihre Aufgaben – so auch den kommunalen Straßenbau – besser zu erfüllen.
Wir werden mit der Reform des Kommunalausgleichsgesetzes diesen Weg konsequent fortgehen. Kein Bürger dieses Landes soll die Angst haben müssen, dass seine finanzielle Existenz durch eine kommunale Entscheidung, die Straße vor seiner Tür auszubauen, gefährdet wird!

Es zeigt sich, dass wiederkehrende Straßenausbaubeiträge für die Gemeinden keine Lösung sind. Zulässig ist die Bildung einer sogenannten Abrechnungseinheit nämlich nur dann, wenn die belasteten Bürger auch wirklich einen Vorteil erlangen. Die Abgrenzung bereitet hier immer wieder Schwierigkeiten, und das hat in Oersdorf wie in vielen anderen Städten und Gemeinden eben nicht funktioniert. Das beweist auch die heutige Entscheidung aus Schleswig noch einmal deutlich.

Oersdorf wird auf den Kosten sitzenbleiben – Kisdorf sollte seine Lehren ziehen

Das Gericht hat Berufung zugelassen. Wir gehen aber davon aus, dass auch eine eventuelle Berufung kein neues Ergebnis bringen wird.
Oersdorf wird somit auf den hohen Kosten für die Erarbeitung der Satzung und den Prozess und für die Rückzahlung eingenommener Beiträge sitzen bleiben.

Auch in Kisdorf wird derzeit die Einführung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge diskutiert. Erst vor wenigen Tagen haben Bürger unter Leitung des FDP-Fraktionsvorsitzenden Dr. Jörg Seeger dem Bürgermeister eine Unterschriftensammlung gegen diese Beiträge überreicht. Es bleibt zu hoffen, dass Kisdorf aus der Pleite seiner Nachbargemeinde die richtigen Schlussfolgerungen zieht.