Heute (28. November 2018) hat die Jamaika-Koalition die gemeinsamen Anträge für den Haushaltsentwurf 2019 vorgestellt.

Insgesamt verteilen die Fraktionen 7,7 Millionen Euro auf Projekte, für die sie einen besonderen Bedarf sehen.

Anlässlich dieser zusätzlichen Haushaltsmittel erklärt der FDP-Landtagsabgeordnete aus dem Kreis Segeberg, Stephan Holowaty:
„Uns Freien Demokraten ist Bildung besonders wichtig: Wer sich weiterbilden will, wer beruflich vorankommen möchte, der braucht Unterstützung und keine Hindernisse“.
Die Jamaika-Koalition hat sich daher heute darauf verständigt, die Meistergründungsprämie bereits Anfang 2019 einzuführen, und nicht erst wie ursprünglich geplant 2020.
Dabei hatten insbesondere Wirtschaftsminister Bernd Buchholz und die FDP-Landtagsfraktion darauf gedrängt, das von Buchholz bereits vorgelegte Konzept nun auch schnell umzusetzen. „Wir wollten nicht warten und daher hat die FDP die Meistergründungsprämie bereits jetzt durchgesetzt,“ so Stephan Holowaty.
Der Weg bis zum Handwerksmeister kostet engagierte Menschen viel Geld. Für diejenigen Meister, die einen Betrieb übernehmen oder gründen wollen, werden wir daher ab dem kommenden Jahr eine Meistergründungsprämie anbieten; als ersten Schritt hat die FDP bei den aktuellen Haushaltsberatungen nunmehr eine Million Euro für 2019 im Haushalt durchgesetzt.
Stephan Holowaty: „Der Meisterbrief hat sich als Garant für hochwertige handwerkliche Leistungen bewährt. Außerdem ist er eine gute Grundlage für die Betriebsführung. Wir wollen daher mehr Menschen dazu ermutigen, diese Ausbildung anzugehen. Gerade weil viele Handwerksbetriebe auch vor Nachfolgeproblemen stehen, brauchen wir im Land neue, engagierte und hochqualifizierte Handwerksmeister.“
„Damit kommen wir dem Ziel der Jamaika-Koalition, Schleswig-Holstein zum mittelstandfreundlichsten Bundesland zu machen, wieder ein Stück näher.“
Bereits in den letzten Wochen war genauso vereinbart worden, dass das Land das Schulgeld für Gesundheitsberufe übernehmen wird – „auch hier: das Land muss Wege freimachen und nicht im Weg stehen“, so Stephan Holowaty. Auch mit einem Kita-Sofortprogramm wurden bereits zusätzliche 1,5 Millionen Euro in die Qualität der Kitas investiert.
Ein weiteres wichtiges Projekte im kommenden Jahr ist im Programm „Unternehmensübernahme“ die Förderung der Unternehmensnachfolge, eines der großen Probleme gerade kleiner und mittelständischer Unternehmen.
Verbesserungen und Beschleunigungen bei der Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse in Medizin und Pflege können kurzfristig helfen, die ärztliche Versorgung und die Pflege zu verbessern.
An den Schulen werden die Fächer Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik (MINT) gefördert – „wir wollen vor allem mehr Interesse für diese spannenden und zukunftsorientierten Fächer wecken“, so Stephan Holowaty.
Auch die Fortführung des Landesprogramms zum Einbruchsschutz, Unterstützung der Familienbildungsstätten, ein Lehrstuhl Digitales Lernen und ein Baustellenkoordinator beim Landesbetrieb Straßenverkehr sind Projekte, die nunmehr bereits 2019 angegangen werden können.