Rede von FDP-Fraktionschef Wolfgang Schnabel zum Haushalt 2018 des Kreises Segeberg

So viel Geld war noch nie wie im Haushalt 2018 des Kreises. Fast beängstigend ist die ökonomische Leistungsstärke der in Deutschland mäßig geschätzten Unternehmer, Rekord auf Rekord: Bei den BIP-Zahlen, den Jobs, beim DAX, den Zukunftsaussichten, und vor allem den Steuereinnahmen.

Denn nirgendwo anders glauben die Menschen so sehr daran, dass das Geld der Fleißigen im Zweifel am besten beim Finanzamt aufgehoben sei. Die Deutschen eine der glücklichsten Nationen, in einer komplett irre gewordenen Welt, ganz oben auf dem good country Index. Die Schleswig-Holsteiner die Glücklichsten der Glücklichen. Und wir mitten drin..

Bei so viel Glück fällt die Mickrigkeit des Berliner Mikadospiels kaum ins Gewicht. Wohl aber die Mickrigkeit der erhofften Steuerentlastung. Die Aussicht darauf schwand wie das Eis in der Arktis.

Die Regierungsbildung droht zu einer endlosen Gruselstory zu werden. Man musste sie zum Regieren tragen, die z. T. in Kompaniestärke antretenden  Oberdomänenverwalter von Parteidoktrinen und permanent rote Linienziehenden, in denen sie sich verhedderten. Mit über 250 eckigen Klammern schreibt man kein neues Narrativ. Herr, gib uns einen Macron.

Da lob ich mir den neuen, energischen Geist der Sozialdemokraten, der dem politischen Gegner „eins in die Fresse hauen“ will.  Das verspricht spannende Gespräche. Ich habe Andrea Nahles schon immer gemocht.

Die Lenkungsgruppe – Jamaika en miniature, nur bunter

Da waren wir besser mit unserer Lenkungsgruppe. Sozusagen unsere Jamaikatruppe  en miniature, nur noch bunter. Ein Hauch wenigstens von jenem sprichwörtlichen Zauber, der angeblich jedem Anfang innewohnt.

Die Schulden im Keller, auch in diesem Jahr ein Abtrag, die Investitionen ein Bergfest, kein low-budget-Unternehmen, eine Mindestquote brauchen wir da nicht, das Eigenkapital steigt. Fiskalische Wunderzeiten im Haushalt 2018.

Chancen genug, den Kreis zukunftsfester zumachen: investiv, administrativ. „Think big“, mahnte Herr Grote. Recht hatte er.

Der Kreis mal ganz anders, nicht nur Geldverteilungsmaschine. Wir haben die Chance beim Schopf gepackt, den gordischen Knoten durchschlagen, endlich das traditionell kleinkarierte, bürokratische und enervierende Gezerre  am Fell des Bären „Kreisumlage“ auf den Müllhaufen zu werfen.

Die Arbeit dieser im Kern undemokratischen Prozedur durch einen Nebenausschuss ist eine Erfolgsstory. Erste Ergebnisse konnten schon in diesem Jahr umgesetzt werden über die ganze Palette unserer materiellen und sozialen Infrastruktur.

Ganz skandinavisch-konsensual. Wir empfehlen Wiederauflage im nächsten Jahr.

Euphorie für E-Auto ist verfrüht – ganze 172 Stromer im Kreis Segeberg

Doch ein kritisches Wort: Die Euphorie, mit der viele Politiker auf das E-Auto setzen und den Verbrennungsmotor zum Auslaufmodell erklären, ist verfrüht.  Erinnert an das Schicksal des Transrapid.

Das abbaubare Bioauto für eine mobile Gesellschaft wie die unsere, wird es trotz der vielen Ankündigungen der Autobauer (Tenor: „jetzt aber wirklich“) so schnell nicht geben. Die grünen Besorgtgesichter haben diese Schlacht noch nicht gewonnen. Der Beitrag zum Klimaschutz liegt unter einem Promille. Nicht gerade eine Kopernikanische Wende. Die Begeisterung hält sich, wie bei der Veggie-Wurst, im Kreis Segeberg zurück: ganze 172 Stromer.

Damit ist ein höchstens symbolischer Beitrag zu einem CO²- freundlichen Land zu machen, auch wenn wir nun ein großzügiges Förderprogramm für Ladestationen für Gemeinden, Sparkassen, Supermärkte auflegen.

Das E-Auto ist wohl auch eine Art letzter psychologischer Barriere vor dem „geo-engineering“ ,  Gott bewahre uns vor Hybris.

Es ist einen Feldversuch wert, einen Verifikationstest, ob die Gleichung denn gilt, mehr Ladestationen –  mehr Elektroautos. Oder ob wir damit nur die Eitelkeit von Bürgermeistern und Supermarktleitern befriedigen.

Wir erwarten  nach einem Jahr eine Nutzungsevaluation.

Dann doch lieber Geld für Fahrradwege und – Schnellwege, Mobilitätsstationen, Abstellstationen an ÖPNV-Haltestellen mit Lademöglichkeit für E-bikes, Mitfahrsysteme, verbesserter ÖPNV mit E-Bussen, Euro 6-Bussen, Solarcarports, Carsharing. Eine Ideensammlung für das nächste Zukunftsprogramm.

Personalbudget – Schnappatmung beim Haushalt 2018

Die Verwaltung hat die Gestaltung des 2018er Personalbudgets mit einem Crescendo Furioso eingeläutet. Über 50 neue Stellen nach 140 in den letzten fünf Jahren. Wohlgemerkt im Ausgangsentwurf. Anfängliche Schnappatmung, nicht nur bei mir. 7,07 Prozent  Steigerung des Personaletats gegenüber dem letzten Jahr, aber ständig steigender Pegel wie bei der Hamburger Flut.

Wir brauchen eine „neue Hierarchiestufe“, heißt es. Die „teamster“ (AE: trucker), die mithelfen sollen den Karren zu ziehen.  Bei in Verwaltungsreformen erfahrenen Politikern leuchteten Warnlämpchen auf.

Die Performance soll besser werden, die Fachdienstleiter freier für ihre eigentlichen Aufgaben, der Aufbau einer eigenen Personalreserve, die der Arbeitsmarkt nicht hergibt, verlässlicher. Der sarkastische Parkinson dazu: Ob Team, Dezernat,  Abteilung: macht Verwaltung nur noch umständlicher.

Dazu viel neues Personal für alte und neue gesetzliche Aufgaben. Schwerpunkt Fachbereich III (Jugend, Soziales). Wir brauchen mehr Personal, weil wir mehr Personal haben.

„Ein großer Schluck aus der Pulle.“

Wir müssen aufpassen, dass wir uns da nicht verschlucken bei der Integration so vieler, wenn wir sie denn kriegen. Und den Folgekosten und -aufgaben für Gebäude, Möbel, Hardware, Hausmeister und – man höre im digitalen Zeitalter: Boten bei diesem Multitasking . Ein Tritt auf die Bremse tat not.

Deutschland ist bei Digitalisierung Burkina Faso näher als Estland

Den Porsche macht uns so schnell keiner nach. Aber bei der Digitalisierung ist Deutschland eher Burkina Faso näher sagen Kritiker.

Die Verwaltung will das Fenster zur digitalen Zukunft aufstoßen. Going digital. Das ist die interessanteste Ansage dieses Entwurfs zum Haushalt 2018 . In vier Jahren wollen wir sein wie Estland heute: smart country. Sehr ambitioniert. Das kann zum Markenzeichen dieser Verwaltung  werden. Wir unterstützen das.

Inzwischen schon eine Trivialität: Glasfaser und Digitalisierung verändern die Welt: Karl Marx würde sagen: es ist die neue Produktivkraft, sie wird sich ihre neue Gesellschaftsform schaffen.

Und schon quengeln die ersten Soziologen, Sozialpsychologen und Intellektuellen in den Feuilletons von schrecklichen Folgen, von smarter Diktatur, digitalem Kapitalismus. Aldous Huxley hat Hochkonjunktur. Der durchleuchtete Mensch.

Alles klug, wir wollen hier aber nur die Arbeit und Serviceleistung der Verwaltung verbessern. Gefährlich wird es erst, wenn uns ein Algorithmus ersetzen soll. Vielleicht geschieht das ja schon, denkt man an die Abnicksitzungen der letzten Zeit, nur, wir merken es nicht.

Taktisches Filibustern gegen die A 20 zum Schaden des Ostkreises

Dennoch ganz platt: Die Weiterführung  der A 20 bleibt bei allem Philosophieren und Schwelgen über smart Country, Glasfaser in jeder Ecke und freiem  W-Lan die wichtigste Voraussetzung für die ökonomische Zukunft unseres Kreises. Die abgewählte Landesregierung steht in einem üblen Verdacht: es haperte vielleicht nicht nur an mangelnden Planungskapazitäten.

Die neue, z.T. alte Regierung sagt: sie kommt nun bald. „Sola fide“,  sagt Martin Luther, ihr müsst dran glauben. Mal sehen: Buchholz oder Habeck.

Immerhin: bei den Kreisstraßen bauen wir 11, 3 km aus, 7, 8 km neu oder andersherum, die großen Zahlen verwirren.

Und von einem kleinen Wunder gilt es zu berichten: Unser Projekt Brücke „Herrenmühle“,  Großbaustelle des Kreises und mehr von symbolischem denn strategischem Wert, „nimmt Fahrt auf“, so hören wir. Nach zehn Jahren. Das stimmt froh. Bringt den Kreis Segeberg voran.

Insider wissen, die Bremser sitzen im Häuschen der Politik. Taktisches Filibustern gegen die A 20 zum Schaden vornehmlich des Ostkreises: Wir werden weiter dagegenhalten.

Ein wenig altbacken inzwischen das alljährlich wiederkehrende Lamento über die Diskrepanz zwischen der Zahl der genehmigten und finanzierten Investitionen und der am Ende des Jahres tatsächlich vollendeten.

„Unser Geld auf Halde“,  heißt es vornehmlich bei Gemeindeaffinen, nichts falscher als beides: a) es ist unser Geld, b) Die Fertigstellung von Investitionen hängt von vielen Unwägbarkeiten ab.

Es gilt, zwischen Plan und Wirklichkeit bessere Annäherungswerte zu schaffen. Das scheint zu gelingen.

Den Hinweis, dass die Verwaltung personell bisher “ immer“ auf Kante gefahren worden sei, interpretieren wir angesichts 140 neuer Stellen in den letzten fünf Jahren eher als ein Understatement. Dieser Kreistag war immer großzügig. Der Landrat verweist auf andere Gebietskörperschaften, die aktuell noch mehr verlangten. Das kann nur beunruhigen.

Wer wollte nicht die engagierte Arbeit unseres riesigen Fachbereichs III (Jugend und Soziales, 70%) loben. Sie ist Ausdruck und Konsequenz der bundesrepublikanischen Betreuungs- DNA.

Es ist die Politik, wir selbst, die diese Gesellschaft so will (sie anfüttert wie beim Knabberzeug).

Allumfassende, liebevoll entmündigende Betreuung durch den Staat

„Die Bürger verlangen das“, so unser Landrat. Aber es ist der sanftpfötige Paternalismus einer auch die kleinste soziale, kulturelle, geistige Regung des Menschen, jedwedes Lebensproblem oder -risiko durch eine allumfassende, liebevoll entmündigende Betreuung des Staates.

Assistenzsysteme für alles. Irgendwann brauchen die Menschen nur noch zu verdauen.

Einige Paraphernalia:

Umgang mit Geld: SPD- Anträge zur Wiedererhöhung des Förderanteils bei Standortbüchereien, die gemeindliche Aufgabe sind, von 20% auf 25%. Die Verwaltung: sie sind auskömmlich finanziert, es liegen auch keine Anträge vor. Trotzdem: Motto: “wir haben mit den Büchereien geredet“. Außerdem “Bildung“ ist immer gut, da wagt keiner nein zu sagen.

Bei allem Respekt, ich lasse mich von keinem von Ihnen übertreffen in meiner Liebe zum Buch. Aber was Sie hier tun, ist „Wohltaten“ erfinden. Da sollten wir schon etwas disziplinierter sein.

Dagegen sind wir für eine Aula bzw. Mehrzweckhalle für das hiesige BBZ.

Unsere Sozialstaffel ist nicht mehr a`jour. (aktuell 11,1 Mio €), Wir unterstützen die Einstellung von weiteren 550.000 Euro ab 012. 08.2018.

Wir begrüßen die Erhöhung der Pauschalen für Übungs- und Jugendgruppenleiter. Sie verdienen es.

Die Diskussion zur Einrichtung einer Kulturstiftung im nächsten Jahr sehen wir mit Skepsis. Die geringen Zinserträge würden das Kapital schnell abschmelzen lassen.

Fazit: Personalteil im Haushalt 2018 schwer verdaulich – Verwaltung ist Nanny in allen Lebenslagen

Im Personalteil ein schwer verdaulicher Haushalt 2018. Aber ich fürchte, es ist genau der richtige für unsere Gesellschaft: Der große umsorgende Verwaltungsapparat, der eigentliche moderne Leviathan.

Arm in Arm mit den Sozialverbänden, übernimmt er die fürsorgliche Rolle der Familie, des Freundeskreises, der Nanny in allen Lebenslagen. Das ist die Zukunft einer alten und vereinzelnden  Gesellschaft, das ist auch ein Stück Unfreiheit.

Wir werden hinhaltenden Widerstand leisten.

Nicht unbedingt die Zeit für den schlanken Staat, also: Wir fordern: mehr straffen, Konzentration auf strategische und Managementaufgaben. Aufgeben der Skepsis gegenüber privaten Anbietern von Dienstleistungen.

Die können auch was. Hier darf es keine Eitelkeiten geben. Make or buy. Bei Hausmeistern, Ingenieurbüros, Vergaberecht, oder Freien Trägern, digital architects.

Ein vorsichtig beherzter Schritt in die Zukunft, schon jetzt ist deutlich, es wird nachgearbeitet werden müssen. Er findet unsere verhaltene Zustimmung. Doch der große Bissen geht nur schwer hinunter.

Deswegen: „nun muss aber langsam mal Schluss sein“, ein frommer Wunsch. Weil er systemwidrig ist. Das nächste Großkoalitiönchen wird das bestätigen. Es gilt: “same procedure next year“.

 

Hier geht es zur Haushaltsrede 2017