120 Millionen € Entlastung erhalten die Städte und Gemeinde im Lande schon im Jahr 2018 zusätzlich zu den bisherigen Zahlungen vom Land. „Damit geht es den Städten und Gemeinden so gut wie noch nie“, erklärt Stephan Holowaty, FDP-Landtagsabgeordneter und Kreisvorsitzender im Kreis Segeberg nach dem Kommunalgipfel in Kiel. Die Strassenausbaubeiträge können damit flächendeckend entfallen.

15 Millionen Euro für Infrastruktur

15 Millionen € sind ausdrücklich für Infrastrukturinvestitionen, also vor allem Strassen und Radwege, vorgesehen. Darüberhinaus gibt es viele Millionen Euro für den Bau und die Instandhaltung von Kitas und Schulen sowie für Kita-Betriebskostenzuschüsse, aber zum Beispiel auch für neue und moderne Feuerwehrhäuser. All das entlastet die Kassen von Städten und Gemeinden.

Die kommunalen Spitzenverbände haben nach dem Kommunalgipfel mit der Landesregierung unter anderem erklärt, dass damit die Gemeinden im Land auch ihren Aufgaben beim Ausbau der kommunalen Strassen nachkommen könnten. „Das bedeutet: Damit müssen die für den Bürger teuren und unverständlichen Strassenausbaubeiträge vollkommen entfallen. Geld ist genug da!“, so Stephan Holowaty.  Es gibt auch keinen Grund, Strassenausbaubeiträge abzuschaffen und dafür andere Steuern und Abgaben zu erhöhen.

FDP fordert Abschaffung der Strassenausbaubeiträge in den Städten und Gemeinden im Kreis

In Henstedt-Ulzburg hat die FDP bereits die Abschaffung der Strassenausbaubeiträge im Gemeinderat beantragt. In Norderstedt hat die gewählte neue Bürgermeisterin Röder diese Beiträge ebenfalls als überflüssig bezeichnet. Die Stadt Bad Segeberg leidet seit Jahren an einer Finanzmisere, ausgelöst unter anderem durch eine katastrophale Fehlinvestition in ein  Spaßbad auf Fehmarn. Aber auch hier will die FDP die Strassenausbaubeiträge abschaffen – hat doch die Stadt auch schon ohne den warmen Geldregen vom Land im letzten Jahr erstmals seit langem kein Minus mehr in der Kasse gehabt

Zusätzlich zu dem Millionenpaket aus Kiel durch den Kommunalgipfel haben die Gemeinden durchgängig Rekordsteuereinnahmen. Dies wird auch in den kommenden Jahren so bleiben.

„Es ist Zeit, dem Bürger etwas von seinem hart erarbeiteten Geld zurückzugeben. Die Städte und Gemeinden können sich dies leisten. Es darf jetzt nicht zu immer neuen Ausgabenwünschen kommen. Jetzt ist auch mal der Bürger an der Reihe,“ so Stephan Holowaty.

Mehr Informationen:

Pressemitteilung der Staatskanzlei zum Entlastungspaket