70% aller Ausgaben des Kreis Segeberg für soziale Sicherung. Verkehrsplanung – top beim Verschlafen der Zukunft.

Wolfgang Schnabel:

Nun ist es doch kein Jackpot geworden, die Reintegration der ISE und anderes haben uns ein wenig die Suppe versalzen, verstummt das anfängliche Beglückungsgefühl und der Ruf nach dem Griff nach den Sternen. Zurück in der Realität. Die Geister haben sich beruhigt.

70% aller Ausgaben im Kreis Segeberg für Daseinsvorsorge

70% der Mittel für die Daseinsvorsorge, im Wesentlichen soziale Sicherung, seit Jahren um jeweils 1% steigend, im fünften Jahr in Folge zweistelliger Personalzuwachs in den hohen Zwanzigern.

Cum grano salis: hier spiegelt sich der bundesdeutsche Gesellschaftsvertrag. Eine Mehrheit einer rundum betreuten Bürgerschaft  zahlt bereitwillig einen hohen Preis für die dankbar akzeptierte zunehmende Fremdverwaltung ihres Lebens durch eine staatliche Bürokratie.

Jedes Jahr etwas weniger Pflicht, jedes Jahr etwas weniger Freiheit zur Eigenverantwortung, zur Selbstbestimmung.

Die Unternehmer, bei den Deutschen ein Peiorativ,  bescheren dem wohltatenorientierten Politiker betreuungstechnisch gesehen wieder Puder für das Volk.

Und die Regierungen bei Ihrer Lieblingsbeschäftigung: schütten breit Wohltaten über das Land. Die Deutschen in wonderland, beneidet, geliebt. Sehnsuchtsland vieler. Beängstigend.

Denn es herrschen wilde Zeiten.

Umringt von Staaten, die wackeln, wie Hölzer, wenn die Kugel sie trifft, Europa ein verschreckter Hühnerhaufen, die Füchse schleichen um den Zaun, wer ist der nächste?

Zu Haus die zerrupften Altparteien in Angst vor dem Fürsten der Finsternis (einem verspäteten Halloweengespenst) und den  politischen Schmuddelkindern, die die Uhr auf rückwärts stellen wollen. Holy shit.

Und selbst die ideologieverliebten TTiP- Gegner, die hehre deutsche Standards wie die Abgasmessung bei Autos verteidigen wollten, nun in härenen Gewänder und Asche auf dem Haupt und die bange Frage; wie lange mögen wir die Früchte des Wohlstands wohl noch genießen?

Keine Panik bei uns, eher Euphorie, ein Start in eine glänzende Zukunft.

Die Auspizien sind gut.

Unsere Schulden im Keller, 20 Mio Abtrag in 10 Jahren, das Handwerk schwärmt von glänzenden Geschäften.

Solide ist er, der Haushalt im Kreis Segeberg 2017, eine Senkung der Kreisumlage, erfreulich hohe Investitionen (13, 9 Mio € Kreis und ehemalige ISE zusammen), wenn sie denn so kassenwirksam werden. Unsere ewige Krankheit.

Einiges davon auch nicht neu, sondern Liegengebliebenes aus dem letzten Jahr, also nicht unbedingt opulent, aber eben nominell eine Quote von (2,5), das zweieinhalbfache dessen, was wir abschreiben. Das freut uns und die Wirtschaft.

Eine Investitionsmindestquote jedes Jahr wäre einen Antrag wert.

Wir tilgen mehr als wir an Krediten aufnehmen, keine Nettoneuverschuldung also, doch keine außerordentliche mehr wie erhofft.

Unsere Jahresabschlüsse sind in den letzten Jahren deutlich positiver ausgefallen als prognostiziert. Die Chancen stehen gut, den Kreditrahmen für Investitionen von jetzt geplanten 3,8 Mio € nicht ausschöpfen zu müssen, sondern sie wie in den letzten Jahren aus Kassenkrediten finanzieren zu können,

Einzige dunkle Wolke am Horizont: das Bundesteilhabegesetz, zu befürchten sind neue Leistungsverpflichtungen.

Das Zurückzucken der Kreistagsmehrheit vor einer kräftigen Kreditaufnahme für ein vorgezogenes investives Programm für 2017 mit eigenen Schubladenprojekten ist zwar haushälterisch brav,  aber nicht gerade der feurige Einstieg in ein visionäres 100 Mio € Zukunftsprogramm.

Die Kommunen brauchen finanziellen Spielraum, wir aber auch.  Wir wollen bei der Senkung der Kreisumlage von einem Prozentpunkt bleiben.

Der CDU Antrag auf Senkung um 2%-Punkte bringt das sorgsam austarierte Gleichgewicht des Haushalts in Gefahr, würde uns in eine echte Nettoneuverschuldung treiben.

Die Zukunft

Der CDU- Antrag gibt sich visionär, think big, die schiere Größe des Volumens soll beeindrucken. Ich will ihn nicht abtun. In Zeiten des Geldes soll man Großes  denken dürfen. Doch viele Signalwörter, aber keine konzeptionelle Leistungsbeschreibung. Das Ergebnis will man teuer einer Beratungsfirma überlassen.

Wenn man so vorgeht, dann bekommt man eine neue umfassende Bertelsmann Studie von tausend Seiten Hochglanz.

Wir selber müssen das Ziel formulieren, nicht ein vorgekochtes Menu uns auf dem Teller servieren lassen. Warum diese Ängstlichkeit („das ist zu groß für uns“)? vor dieser Herausforderung.  Das ist es doch, weswegen wir in die Politik gegangen sind: selber zu gestalten.

Raus aus der so häufigen verdrießlichen Fadheit unserer Abnick-Kreistagssitzungen, die so begeisternd sind wie die Sprachgewalt der Kanzlerin.

The world goes digital, inzwischen eine Trivialität. Alles wird smart.

Wir meinen: es gilt, das in der Digitalisierung liegende Wertschöpfungspotential zu nutzen. Eine Aufgabe für unsere WKS und ein Thema für die Lenkungsgruppe.

Zunehmend gebremste Neigung junger risikoängstlicher Deutscher, sich als Unternehmer selbständig zu machen, umgekehrt ist bei den Zuwanderern. Die Vernetzung im Kreis ist gut. Ein zweifaches hohes Nutzungspotential auch für die etwas abgelegenen Regionen unseres Kreises.

Warum nur Projekte wie „Frau und Beruf“, nicht auch für Zuwanderer? Eine Anregung, keine Kritik.

Wir wollen nicht, dass die Einrichtung der Arbeitsgruppe nur art deco bleibt. Unsere ersten Beiträge für die Lenkungsgruppe sollen sein die Einrichtung eines weiteren Technikzentrums zur Förderung unserer „start-uppers“, die Digitalisierung unserer Schulen (soweit das nicht Frau Wanka (Bundesbildungsministerin) mit ihrem 5 Mrd €-Programm macht, vorantreiben, Bezuschussung eines Versuchs zu einem Verkehrsprojekt „shared space“ im Kreis, ebenso einen Versuch für die „ intelligente Straße“, ein EU-Programm zur Nutzung von Straßenlampen für Elektroladestellen, W-lan und elektronische Verkehrslenkung zugleich sowie die energetische Sanierung unsrer Kreisgebäude deren bauliche Weiterentwicklung.

Datenautobahnen sind gut. Intakte Kreisstraßen und Brücken, Aschenputtel unserer Infrastruktur, zum Teil absichtlich gebremst, sind es ebenso.

„Kleine und mittlere Betriebe sind unsere attraktiven Arbeitgeber, besonders Familienbetriebe“, sagt Herr Braun von der IHK Lübeck. Recht hat er.

Handel, Handwerk und produzierendes Gewerbe brauchen gute und schnelle Anbindung ihrer Firmen. Übrigens auch E-Autos brauchen Straßen.

Das muss ein zentraler Punkt für unsere Zukunftswerkstatt werden.

Deswegen auf unseren Antrag für das Jahr 2017 Planungskosten Höhe von 200.000 € und eine zusätzliche Ingenieursstelle (VZtSt.)  für Brückenbau, damit die Sanierung 2018 auch wirklich anfangen kann.

Das ist seit 26 Jahren in diesem Hause meine erste proaktive Stellenforderung. Die einzige von 26 neuen – sieht man vielleicht von der Stelle eines Gesundheitsplaners ab – mit investivem Bezug.

Die zukunftsfreudige CDU war so freundlich sie mit einem Sperrvermerk versehen zulassen.

Verkehrsplanung: Schleswig-Holstein ganz vorn – beim Verschlafen der Zukunft

Wir wollen nicht so kläglich abkommen wie die Landesregierung, die in diesem Jahr sage und schreibe keine einzige fertige Straßenplanung hat vorlegen können, obwohl  die Bundesmittel dafür bereitstanden.

Das schafft nicht jeder. Schleswig-Holstein vorn, beim Verschlafen der Zukunft.

Die A 20 bleibt bei allem Philosophieren über die digitale Zukunft und freies W-Lan eine der wichtigsten Voraussetzungen für die ökonomische  Zukunft unseres Kreises. Ich erinnere: O-Ton Minister: „ich bin ein Fan von ihr“. Er muss wohl HSV-Fan sein.

Eine frohe Botschaft immerhin: der Kisdorfer Kreisel, ein lebender Leichnam, den keiner beerdigen wollte, ist endlich aus unseren Büchern. Manchmal ist Aussitzen doch die richtige Politik.

Seit Sommer 2006 sehr lebendig dagegen die Sanierung  der K-12 Brücke Herrenmühle. Über die Jahre ein so beliebter Punkt der Tagesordnung bei diversen Ausschusssitzungen für manche unserer Kollegen (nicht der Verwaltung) geworden, dass sie von einer Fertigstellung absehen, um sich das Vergnügen zu erhalten.

Das ist von Übel, hat etwas von kindlichem Trotz wie bei der A 20. Die Finanzministerin ist da ideologisch schon weiter.

FDP: Sportförderung muß dauerhaft hoch bleiben

Sport ist einer der farbigen Tupfer der Standortpolitik: wir meinen, die investive Sportförderung muss dauerhaft auf erhöhtem Niveau bleiben. Wir wollen den Sanierungskataster des Kreises Segeberg vollständig abarbeiten. Das nützt jenen Menschen, die sich ein Abonnement bei einem der vielen privaten Anbieter von Sportstätten nicht leisten können.

Unverständlich die Mitgliedschaft in der Rad SGSH mit 4000 € jährlich.

Der Grund wohl: es klingt gut und man fühlt sich gut, man ist gesellschaftlich auf der richtigen Seite.

Im Biotop der Verwaltung: immer mehr Stellen, die nicht besetzt werden können

Werfen wir einen Blick auf das Biotop unserer Verwaltung.

Verkehrte Welt: früher hatten wir kein Geld, aber viele Bewerbungen, heute haben wir das Geld, aber finden keine Fachkräfte. Der Landesbetrieb musste deswegen kläglich die weiße Fahne hochziehen.

Trotzdem 26 neue Stellen, fast 40 Millionen Personaletat, da sind die 800.000 € versprochene Bremse nur ein Tropfen auf einen heißen Stein. Nur schwer erträglich. Und gleichzeitig viel Kulissenschieberei, viel Selbsttäuschung.

Denn viele der genehmigten Stellen können wir gar nicht oder erst spät besetzten. So liegt viel Geld auf Halde. Es müssen Löcher gestopft werden, krankheitsbedingte Ausfälle, schwierige Umbesetzungen durchgeführt werden. Dazu Fortbildungen, Projekte, neue Steuerungsmodelle, Neue Kollegen müssen in laufende Systeme, alte in neue Software eingeführt werden, das bedarf der Fachleute. Weil wir mehr Stellen haben, brauchen wir mehr Stellen, die wir dann nicht bekommen.

Nur mäßig begeistern kann die Forderung der CDU nach einer umfassende Durchleuchtung der Verwaltungsstruktur nach dem Muster des Wibera-Gutachtens anfangs der neunziger Jahre, es ist für jemanden, der das miterlebt hat, eine Schreckensvision. Eher kontraproduktiv.

Sie belastet das Tagesgeschäfts, weil eine intensive, teure Mitwirkung der Mitarbeiter gefordert ist, und schafft ein Klima des Misstrauens, ohne dass grundstürzend neue Erkenntnisse gewonnen würden. Vor allem gibt sie die Erfordernisse eines Moments fixiert. Wir erwarten hier kontinuierliches  Arbeiten am Thema.

Für eventuell partiell notwendige externe Beratung von der Verwaltung, haben wir 50.000 € bereitgestellt.

Dass Sie die Reintegration der ISE als neuen Fachbereich, der sie alle –übrigens gegen unsere Stimmen –ausdrücklich zugestimmt haben (Motto: “das privatwirtschaftliche Konzept ist gescheitert“, „zurück in den Schoß der Verwaltung“),  als  einen wesentlichen Grund für die Überprüfung durch eine Privatfirma anführen, ist nicht ohne haut gout.

Das Parkinsonsche Gesetz von Selbstvermehrung von Verwaltungen wird  vom demographische Wandel obsolet gemacht. Es findet ein Wettbewerb (Schanghaien nannte man das früher) statt zwischen Privatwirtschaft und Öffentlichem Dienst um die letzten Mohikaner – und Mohikanerinnen.

Wir werden trotz aller Eitelkeiten und Vorbehalte gegenüber der Privatwirtschaft nicht umhinkommen, neue Wege zu gehen: mehr Aufgaben zu delegieren an private Dienstleister, die noch Personal haben, weil sie besser zahlen, Kooperation mit anderen Behörden, eventuell durch bessere Dotierung

 Es ist wieder einmal vollbracht…..Wir stimmen zu.

Wenn Sie mehr wissen wollen:

Veröffentlichte Haushalte des Kreises  (2017 Stand 14.1.2017 noch nicht veröffentlicht)